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Geschäftsbedingungen

 

1.Gegenstand der Bedingungen Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Fa. I-Netservice durch Vertragspartner, im folgenden "Kunde" genannt.

2.Pflichten und Obliegenheiten des Kunden Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die vereinbarten Preise entsprechend der veröffentlichten Preisliste oder einer gesonderten Vereinbarung fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Fa. I-Netservice die entstanden Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

3.Zugangscodes Der Kunde ist gegenüber der Fa.I-netservice verpflichtet, seine erhalten Zugangsdaten zu den jeweilig für ihn eingerichteten Zugänge geheim zu halten. Die Fa. I-netservice  verpflichtet sich, die überlassenen Daten absolut vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und nur zu FTP- und Wartungszwecken zu verwenden. Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung ist die Fa. I-Netservice berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4.Copyright Sämtliche im Auftrage des Kunden entwickelten Webpräsentationen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dürfen nur mit Zustimmung der Fa. I-Netservice kopiert oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Die Fa. I-netservice behält sich vor, Zuwiderhandlungen straf- und zivilrechtlich verfolgen zu lassen.

5. Zahlungsbedingungen Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der Angebotsbereitstellung, für den Rest des Monats anteilig im Voraus zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Sonstige Entgelte, insbesondere Entgelt für die Erstellung von Internetpräsentationen und deren Plazierung auf den Servern der Fa. I-netservice sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muß spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein, falls der Kunde die Zahlung per Rechnung gewählt hat. Beträge per Nachnahme werden in der Regel spätestens 7 Tage nach erhalt der Rechnung vom Konto des Kunden abgebucht. Zahlungen aus dem Ausland, sind a Konto in EURO oder ATS zu leisten. Die Gutschrift muß spesenfrei erfolgen.

6.Vergütungen Dritter Bei Verträgen in denen die Fa. I-netservice als Mittler auftritt, z.B. bei Beschaffung von Domainnamen, werden die Verträge im Namen des Kunden auf dessen Rechnung geschlossen. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preise des jeweiligen Dienstleisters. Entgelte für Leistungen des Dienstleisters sind an diese zu zahlen, es sei denn eine gesonderte Vereinbarung weicht hiervon ab.

7. Ausschluß von Einwendungen Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Preise für Leistungen der Fa. I-netservice, so hat er dies innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang der Fa. I-netservice schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

8.Änderungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Kunden schriftlich oder per Email mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muß innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung bei der Fa. I-Netservice eingegangen sein. Darüber hinaus kann die Fa.  bei einer Änderung des vorgeschrieben Umsatzsteuersatzes ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend ändern. 9.Sicherheitsleistungen  Die Fa. I-netservice ist berechtigt, vom Kunden in folgenden Fällen eine Sicherheitsleistung durch Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe einer Halbjahresbeitrages des im Angebot ausgewiesenen Rechnungsbetrages zu verlangen:

1 bei nicht fristgerechter Bezahlung einer vorangegangen Rechnung innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungzugang,
2 bei einem bevorstehenden, beantragten, oder eröffneten gerichtlichen Vergleichsverfahren,
3 bei einem bevorstehenden, beantragten, oder eröffneten Konkursverfahren,
4 bei gerichtlich angeordneter Sequestration,
5 bei einem bevorstehenden, beantragten, oder eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren.

Bei Nichterbringung der Sicherheitsleistung ist die Fa. I-netservice berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

10.Verzug Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Fa. I-netservice berechtigt, sämtliche Serviceleistungen zu unterbrechen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet die monatlichen Vergütungen zu zahlen. Kommt der Kunde

1 für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütungen oder,
2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütungen in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Fa. I-netservice das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und die jeweilig gelieferte Internetpräsentation auf Kosten des Kunden löschen oder vorläufig sperren.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Fa. I-netservice vorbehalten. Gerät die Fa. I-netservice mit geschuldeten Leistungen in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Punkt 12. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Fa. I-netservice eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muß.

11.Kündigung Das Vertragsverhältnis für laufende Dienstleitungen ist für beide Vertragspartner binnen 1 Monat vor Ende der Vertragslaufzeit von 1 Jahr kündbar. Die Kündigung muß der Fa. I-netservice oder dem Kunden mindestens 1 Monat vor dem Tage, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich - nicht per eMail - zugehen.

12.Haftung Die Fa. I-netservice haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind, sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Fa. I-netservice nur, wenn sie hierdurch mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist, oder wenn die Fa. I-netservice eine wesentliche Pflicht verletzt hat. Desweiteren verpflichtet sich der Kunde von allen seinen auf den Servern der Fa. I-netservice deponierten Daten Sicherungskopien anzufertigen. Die Fa. I-netservice übernimmt keine Haftung für Schäden an Hard- und Software durch unsachgemäßen Gebrauch oder Manipulation durch den Kunden oder Dritte. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

13.Verbote Es ist untersagt, ein Angebot mit erotischen oder pornographischen, hetzerischen oder in einer Weise radikalen Inhalte zu betreiben. Es ist weiterhin untersagt, über die Server der Fa. I-netservice sog. Junkmails, Spammails oder UBE zu versenden. Zuwiderhandlungen ziehen die fristlose Vertragskündigung nach sich.

14.Sonstige Bedingungen Der Kunde bestätigt, daß er mindesten 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist, falls nicht hat er die Pflicht, der Fa. I-netservice ein Fax (Nr: 03842/25609) zukommen zu lassen, in dem ein Erziehungsberechtigter einwiligt, dass er den Service der Fa. I-netservice nutzen darf. Außerdem bestätigt der Kunde, die auf Servern der Fa. I-netservice deponierten Daten nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Fa. I-netservice auf einen Dritten übertragen. Auf vertragliche Beziehung der Parteien ist ausschließlich das österr. Recht anzuwenden.

15.Salvatorische Klausel Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

16.Gerichtsstand Gerichtsstand ist Leoben